Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der
Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die
vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden
Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der
griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“,
warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai
2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die
Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe
EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude
Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen
griechischen Regierung.
Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die
Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im
Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler
lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der
Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen
sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in
eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist
aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt
offen.
Denn die letzten zweieinhalb Jahre der
bedingungslosen Umsetzung der Spardiktate durch die Athener Regierung haben
eine wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen.
Demokratische Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer
gefallen. Die Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für
diese Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland
abzuwählen.
Die griechische Bevölkerung braucht bei der
Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte keine ungebetenen Ratschläge von Außen,
vor allem keine Drohungen durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch
Regierungsvertreter aus anderen europäischen Staaten.
Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin
Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa
funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die
Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in
Europa entgegen.
Dies war unsere Motivation für den Austausch mit
zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere
Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild
von den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der
Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen
haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland
entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten und
werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zur Seite stehen!
Erstunterzeichner:
Rolf
Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang Pomrehn
(Journalist); Ulrike Kumpe (Redaktion der Zeitung 'contraste'); Ulrike Eifler
(DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr. Céline
Jouin, (SUD education); Gerd Graw (Delegierter IGM
Salzgitter); Fritz Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug
(BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S.
Schumann (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele
(GEW Hamburg); Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel
(Gewerkschaftssekretär Berlin); Cordula Muehr (Ärztin) Dr. Nadja Rakowitz
(Geschäfts-führerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann
(stellvertre-tender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und
Ärzte); Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender des
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer
Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn,
Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied
des VerDi Ortsvorstandes Schwäbisch Hall); attac Osnarbrück; Dieter Wegner,
(jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter Klemm,
Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer Basowski
(Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE LINKE,
Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee
Köln (GSKK).
Ich hoffe, dass ich so eine
Freiheit,
die
allen Regierungen entgegengesetzt ist,
und
eine Gerechtigkeit, die mit dem absoluten Licht identisch ist,
am
Leben erhalte. (Odysseas Elytis).
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