Die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf den Versuch der
griechischen Regierung, das für den heutigen Sonntag (18. Mai 2014) geplante
Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt
Thessaloniki zu verhindern. Das Innenministerium in Athen hatte gestern
verboten, dass die Volksabstimmung in Räumen neben den Wahllokalen zur parallel
stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchgeführt und Wählerlisten dafür
ausgegeben werden dürften. Die Kommunalpolitiker wollen ungeachtet des Verbots
das Referendum dennoch heute abhalten und die Stimmabgabe außerhalb der Gebäude
mit Wahllokalen ermöglichen.
„Es ist eine Schande für das
Mutterland der Demokratie, dass die Regierung das Votum der Bürgerinnen und
Bürger nicht hören will“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard
Ott, der gleichzeitig Mitinitiator der ersten Europäischen
Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ ist. „Die Wasserversorgung ist das
Eigentum der Menschen. Sie haben das Recht, sich zu den Verkaufsplänen zu
äußern“, unterstrich Ott.
Gemeinsam mit dem Europäischen
Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) unterstützt ver.di die
Volksabstimmung über den Plan der Regierung, die Wasserwirtschaftsunternehmen
in Athen und Thessaloniki zu privatisieren, um damit zur Senkung des
Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer
Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie
der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die
Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche,
lehnen dieses ab. Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis haben zudem
gezeigt, dass sich eine hohe Ablehnung des Verkaufs abzeichnet. Danach sind
rund 75 Prozent der Befragten gegen die Privatisierung des Wassers. Die
griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu
implementieren und versucht nun sogar, das selbstorganisierte Referendum zu
unterbinden.
Eine international zusammengesetzte
Delegation des EGÖD ist in Thessaloniki, um die Abstimmung zu beobachten, Teil
der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte
aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten. „Ich bin froh, dass
die Bewohner Thessalonikis sich nicht entmutigen lassen und das Referendum
dennoch durchführen“, betonte Ott. „Der internationalen Gewerkschaftsdelegation
danke ich für das Engagement vor Ort.“
Der EGÖD als Initiator der
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und ver.di als
Koordinatorin der EBI in Deutschland stehen für die öffentliche
Wasserwirtschaft. Sie machen deutlich, dass Wasser keine Ware, sondern
Allgemeingut ist und die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört.
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